Die WohnungswirtschaftMünchen

Eisenbahnergenossenschaften befürchten Mietsteigerungen nach dem Auslaufen von Erbbaurechten

Pressemitteilung VMW
Oktober 2018

Das Auslaufen von Erbbaurechtsverträgen hat für einige Münchner Wohnungs- genossenschaften gravierende negative Auswirkungen. Betroffen sind vor allem Eisenbahnergenossenschaften. „Die vom Bundeseisenbahnvermögen (BEV) geforderten Preise für den Erwerb der Erbbaugrundstücke sind so hoch, dass die Genossen- schaften dies nur stemmen könnten, indem sie ihre Mieten stark anheben. Alternativ bleibt bei den aktuellen Verträgen nur die Wahl ihre Wohnungen zurückzugeben und damit ihren genossenschaftlichen Versorgungsauftrag gegenüber ihren Mitgliedern nicht mehr erfüllen zu können, sagt Dr. Klaus-Michael Dengler, Vorstand der Vereinigung Münchener Wohnungsunternehmen.

Ursprünglich waren die Erbbauverträge, die ihnen die Deutsche Bahn gewährte, sinnvoll für die Wohnungsgenossenschaften. Sie konnten ihre Mitglieder – zumeist Beschäftigte der Bahn – dadurch mit bezahlbaren Wohnungen versorgen. „Das Problem kommt nun leider mit dem Auslaufen der Erbbauverträge bzw. mit dem Erwerb der Erbbaurechtsgrundstücke“, erklärt Dr. Dengler. Denn das beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angesiedelte BEV bietet die Grundstücke bislang zu einem Preis an, der auch noch zukünftig erwartete Bodenpreissteigerungen antizipiert. In Deutschlands teuerster Stadt ist dieser für die Mitglieder der Wohnungsgenossenschaften nahezu unerschwinglich. Aktuell sind zwei Wohnanlagen einer Genossenschaft mit 500 Wohnungen betroffen. Bis 2050 werden sich insgesamt sieben Genossenschaften mit diesem Thema beschäftigen müssen. Deshalb fordert die Vereinigung Münchener Wohnungsunternehmen für die betroffenen Genossenschaften sozial verträgliche Kaufpreise. Alternativ kann sich die Vereinigung auch eine Verlängerung der Erbbauverträge zu wirtschaftlich darstellbaren Konditionen vorstellen, da diese das Wohnen zu fairen Mieten ermöglichen. Viele Genossen- schaftsmitglieder können sich starke Mietsteigerungen nicht leisten.

Erst Ende September 2018 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundetags eine Richtlinie erlassen, die es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ermöglicht, bundeseigene Grundstücke stark vergünstigt abzugeben, wenn dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Eine ähnliche Regelung erwartet sich die Vereinigung Münchener Wohnungsunternehmen auch für die Übertragung der Erb- baurechtsgrundstücke. „In München benötigen wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb gilt es die moderaten Mieten in diesen Anlagen zu erhalten“, macht Dr. Dengler klar.
Die Vereinigung Münchener Wohnungsunternehmen (VMW) hat 53 Mitgliedsunternehmen mit einem Bestand von 135.000 Wohnungen. Die durchschnittliche Miete beträgt 7,03 Euro pro Quadratmeter.

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